Im zweiten Anlauf klappt die Konzeptvorstellung
Pressebericht des Neumarkter Tagblatts vom 17.3.2010 zur verschobenen Marktgemeinderatssitzung vom 15.3.2010:
MARKTRAT Die CSU in Postbauer-Heng und die Opposition diskutieren konstruktiv über deren Vorstellung zur weiteren Entwicklung der Marktgemeinde
VON SIGRID FISCHERPOSTBAUER-HENG. Die Markträte Gerhard Hierl (SPD), Helmut Gradl (parteilos), Dr. Jürgen Rupprecht (Bürgerblock) und Arnd Willmann (UPW-FW) haben im zweiten Anlauf ihr Ortsentwicklungskonzept für die Marktgemeinde Postbauer-Heng den übrigen Räten in einer Marktratssitzung vorgestellt. Hierl wies vor seinen anschließenden Ausführungen noch einmal darauf hin, dass die Autoren dieses Konzepts, zu denen auch noch Kurt Augustin (Vorsitzender UPW-FW), Alois Härtl (Vorsitzender Bürgerblock) und Benjamin Huck (Vorsitzender SPD in Postbauer-Heng) gehören, keine Verhinderer und Miesmacher seien und keineswegs Opposition nur der Opposition wegen sein wollen. Sie möchten, im Gegenteil, verantwortungsbewusst gestalten und so die Gemeinde vorwärtsbringen.Das Konzept gehe über das bereits bestehende Leitbild der Gemeinde hinaus, sei aber „noch nicht in Stein gemeißelt“. Alles sei diskutabel, wobei ihnen ganz wichtig sei, dass die Gemeindebürger mit eingezogen werden sollen. Die einzelnen Punkte des vor- gestellten Ortsentwicklungskonzepts sind: Steigerung der Attraktivität der Marktgemeinde für junge Familien,aber auch für ältere Generationen, die Entwicklung eines Gewerbegebiets und Forcierung von Gewerbeansied- lungen, Natur, Naherholung, Fremdenverkehr, geeignete Maßnahmen zur Reaktion auf den demografischen Wandel und die Erstellung eines Energiekonzepts.Das weitere Vorgehen ist wie folgt vorgesehen: Erreichung einer grund- sätzlichen Einigkeit über das Vorge- hen im Gemeinderat. Bildung einer Leitungsgruppe, Einbeziehung der Bürger, Bildung eines hochkarätigen Lenkungskreises und eine frühzeitige Einbeziehung relevanter Fachleute. Nach der ins Detail gegangenen Vorstellung der einzelnen Konzeptpunkte bat Marktrat Rupprecht (Bürgerblock) um eine gemeinsame Diskussion und, was ihm sehr wichtig sei, um „ein positives Signal von der anderen Seite“.Bürgermeister Horst Kratzer dankte für die Präsentation, gab aber auch den Hinweis, dass bestimmte Themen aus dem bereits vorhandenen Leitbild stammen würden und sich die Gemeinde schon lange damit beschäftige, wie etwa mit der Situation der in Postbauer-Heng vorhandenen Fachärzte. Dazu konnte er mitteilten, dass wahr- scheinlich ab den 1. Mai 2010 ein Augenarzt seine Filialpraxis in der Gemeinde eröffnen werde.Dennoch räumte das Gemeindeoberhaupt ein, dass in den vorgestellten Themenbereichen noch einiges ausgebaut werden könne. Es müsse aber auch finanzierbar sein, erklärte Kratzer. Allgemein wurde die Anhörung sehr positiv aufgenommen. Markträtin Dr. Stefanie Huber (UPW-FW) bemerkte erfreut, dass nach langer Zeit im Marktgemeinderat endlich wieder einmal konstruktiv miteinander umgegangen worden sei: „Wir dürfen uns nicht immer nur unter der Gürtellinie beschimpfen, sondern haben jetzt eine Chance, konstruktiv bei der Umsetzung eines guten Konzeptes zusammenzuarbeiten.“
Diskussion über Ortsentwicklung: »Selten so gut gefühlt»
Neumarkter Nachrichten vom 17.3.2010 über die am Montag den 15.3.2010 stattgefundene von der CSU verschobene Marktgemeinderatssitzung:
Postbauer-Heng: Fraktionen sind sich einig bis auf Entscheidung über die zuständigen Gremien – Augenarzt kommt
Wer den Streit und die Aufregung über das Ortsentwicklungskonzept Postbauer-Heng im Kopf hatte, der rieb sich bei der Sitzung des Marktrats verwundert die Augen. Nur kurze Diskussionen gab es – am Ende war man sich aber fraktionsübergreifend einig.POSTBAUER-HENG (hol) – Was hatte man sich in den vergangenen Wochen gestritten, nachdem die CSU die Diskussion über das Konzept in der letzten Marktratssitzung mit Verweis auf zu spät vorgelegte Unterlagen verschoben hatte. Auch bei der jetzigen Sitzung flackerte der Unmut über dieses Vorgehen bei SPD, UPW/FW, Bürgerblock und dem fraktionslosen Helmut Gradl immer wieder auf – doch man hatte sich wohl entschieden »die Sache» über den Streit zu stellen. Und so stellte Stefanie Huber (UPW/FW) nach knapp eineinhalb Stunden fest, sie habe sich im Rat so gut wie schon seit langen nicht mehr gefühlt.
Doch bei aller Harmonie, ganz ohne Seitenhiebe ging es nicht ab, dafür sorgten schon Helmut Gradl und Ludwig Meyer (CSU), die sich kurz beharkten. Denn eine wichtige Frage steht noch aus: In welchem Gremium soll das Konzept weiter ausgearbeitet werden? Die Initiative empfahl die Schaffung einer Leitungsgruppe vor, der die Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeister angehören könnten. Dann sollten mehrere Arbeitskreise eingerichtet werden. Meyer schlug hingegen vor, den Hauptausschuss – bisher hat die Gemeinde keinen – mit der Lenkung zu beauftragen; dies brachte Gradl in Rage. Man wolle doch mehr Bürgerbeteiligung, »es können gar nicht genug Arbeitskreise sein.» Der Hauptausschuss sei ein veraltetes Instrument und überhaupt plädiere er für eine Verdopplung der Gemeinderatssitzungen – zwei statt einer im Monat. Die Gremiums-Frage schoben die Markträte schließlich doch von sich, erst einmal sollen nun die Fraktionen darüber beraten.
Über das Konzept selber (wir berichteten ausführlich) gab es wenig Diskussionen. Bürgermeister Horst Kratzer (CSU) wies darauf hin, dass man in vielen der angesprochenen Bereiche bereits tätig sei: Die Ansiedelung von Betrieben sei, wie gefordert, bereits Chefsache; aktuell lägen in seinem Büro Ordner mit zwölf Anfragen. Bei Bauplätzen versuche man sich an der Verdichtung, sagte Kratzer. So habe er bereits 63 Besitzer von Baugrund in Pavelsbach angeschrieben – etwa vier stellten den Grund zur Verfügung. Auch die medizinische Versorgung stehe im Focus, so soll sich ab 1. Mai ein Augenarzt mit Filialpraxis in der Gemeinde niederlassen.
Dennoch, künftig wird sich mit den Themen Energie, Attraktivität der Gemeinde, Gewerbeansiedlungen, Tourismus und demographischer Wandel noch ausführlicher beschäftigt. Über die Fraktionsgrenzen hinaus, mit dem Bürger zusammen und ohne Scheuklappen – so zumindest ist der Plan.
weiterführende Links:
Vertagte Sitzung des Marktgemeinderates nun doch öffentlich
“Initiative Zukunft” muß warten
Vertagte Sitzung des Marktgemeinderates nun doch öffentlich
Auf unseren Antrag hin ist die eigentlich nicht öffentliche Sitzung nun doch öffentlich !! Aus diesem Grund ergeht die Einladung an die Bevölkerung dieser beizuwohnen und sich über das Ortsentwicklungskonzept der Initiative Zukunft vor Ort zu Informieren.
Termin:
Montag 15.März 2010
Beginn 19.30 Uhr
im großen Sitzungsaal im Rathaus.
Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 4.3.2010
Was hat die CSU mit diesem Pyrrhussieg erreicht? Sie hat ihre Mehrheit dazu genutzt, die „Initiative Zukunft“ daran zu hindern, ihr Konzept, mit dem die Marktgemeinde voran gebracht werden sollte, vorzustellen. Aber damit hat sich die CSU selbst – und der Marktgemeinde – nur geschadet, weil sie einmal mehr – trotz wiederholter gegenteiliger Beteuerungen – die gereichte Hand zur Zusammenarbeit ausgeschlagen hat.
Seit mehr als einem Jahren wird von Bürgermeister Kratzer ein vorausschauendes Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Eine Antwort steht noch immer aus. Sein einziger Versuch, bei der Klausurtagung Ende letzten Jahres mit dem Tagesordnungspunkt „Postbauer-Heng 2020“, scheiterte kläglich. Kein einzige Satz kam zu diesem Thema zustande.
Die Politik des Bürgermeisters in den letzten beiden Jahren war geprägt von Stückwerk, von fallweisen Einzelmaßnahmen, die kurzfristig und ohne Einbindung in eine vernünftige Konzeption getroffen wurden sowie von schmerzlichen Versäumnissen. Den Mangel an Innovationskraft und an Mut zu Veränderungen hat Postbauer-Heng bereits teuer bezahlen müssen, erwähnt seien hier nur die Fehler beim Konjunkturpaket II und beim Antrag auf Bezuschussung des Energieeinsparkonzeptes.
Es war deshalb nicht nur Notwendigkeit, sondern Verpflichtung für die Opposition, ihrerseits aktiv zu werden und mit dem Ortsentwicklungskonzept in Vorleistung zu gehen. Auf dem weiteren Weg sollte nun auch die CSU mit eingebunden worden. Den Anfang hätte die Vorstellung des Konzeptes gemacht, verbunden mit einer Diskussion über das weitere gemeinsame Vorgehen. Umso unverständlicher die bekannte Reaktion, mit der bereits der Auftakt im Keim erstickt wurde. Und kläglich der jetzige Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Form einer Klausurtagung fortzuführen. Dies lässt sich wohl nur mit großer Unsicherheit und Hilflosigkeit innerhalb der CSU und mit einem verletzten Selbstwertgefühl erklären. Sie ist es offensichtlich nicht gewohnt, dass auch andere in der Lage sind, den Takt vorzugeben.
Bürgermeister und Mehrheitspartei sollten der Motor für die Entwicklung der Gemeinde sein. Dieser Motor jedoch stottert und bleibt häufig stehen. Jede gut geführte Werkstatt weiß, was sie mit einem solchen Motor, für den keine Aussicht auf Reparatur besteht, zu tun hat …
“Initiative Zukunft” muß warten
Presseartkel Neumarkter Tagblatt vom 6.3.2010.
Gesamter Presseartikel: Initiative Zukunft muß warten
